Rechtliche Anforderungen an die Architektur von Informationssystemen als Elementen administrativer Einzelentscheidungs- und Normsetzungsverfahren in der EU

SCHEME: INTER

CALL: 2012

DOMAIN: LE - Law, Economics, Finance

FIRST NAME: Herwig

LAST NAME: Hofmann

INDUSTRY PARTNERSHIP / PPP: No

INDUSTRY / PPP PARTNER:

HOST INSTITUTION: University of Luxembourg

KEYWORDS:

START: 2012-12-01

END: 2014-11-30

WEBSITE: https://www.uni.lu

Submitted Abstract

Das Vorhaben behandelt einen Kernbereich des europäischen Informationsverwaltungsrechts. Die Verwaltung des gemeinsamen europäischen Rechtsraums wird zunehmend durch Informationssysteme bestimmt, mit denen Entscheidungen durch Verwaltungsstellen der Unionund/oder verschiedene mitgliedstaatliche Behörden gemeinsam vorbereitet werden. Entscheidungserhebliche Informationen werden darin gemeinsam gesammelt, ausgetauscht und verwertet. Im Ergebnis basieren im Europäischen Verwaltungsverbund sowohl administrativeNormsetzung als auch Einzelfallentscheidungen von nationalen und EU Verwaltungsstellen auf grenzüberschreitend organisierten mehrstufigen Verwaltungsverfahren. Die Folge ist eine Vervielfachung anwendbarer Rechtsordnungen in einem einzelnen Verwaltungsverfahren. Beispielehierzu finden sich in nahezu allen EU Politikbereichen von der Banken- und Versicherungsaufsicht zum allgemeinen Dienstleistungsrecht und von der Asyl- und Immigrationsverwaltung zum UmweltundKlimaschutz. Ziel dieses Forschungsprojektes ist es, die Methoden des Verwaltungsrechts in Europa so weiter zu entwickeln, dass sie den Herausforderungen der bisher primär von technischer oder bürokratischer Sachlogik beherrschten Informationskooperation gerecht werden. Auf der Basis bestehender Forschungsansätze und über die klassischen Ansätze des Datenschutzrechts hinaus, analysiert dieses Projekt Verantwortungszuordnung und Verfahrenstransparenz. Diese Untersuchung findet vor dem Hintergrund einer Verstärkung von Beteiligungs- und Verfahrensrechten für Betroffene und Interessierte als Bausteine einer rechtsstaatlichen und demokratisch legitimiertenSystemarchitektur für europäische Informationssysteme statt.

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